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AGB

IAllgemeine Verkaufsbedingungen (Verbraucher)                           Stand:22.03.2015

I. Allgemeines/Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Sie geltend ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Derartige Personen werden nachfolgend als Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet.

Gegenüber Unternehmern gelten unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Unternehmer).

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

II. Angebot/Vertragsschluss/Vertragsgegenstand

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von uns zustande. Mit einer Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Gegenstände und Waren erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt werden.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, so werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit insoweit unverzüglich informieren. Eine eventuell bereits erhaltene Eigenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen per E-Mail zusenden.
4. Entscheidend im Hinblick auf den Vertragsgegenstand ist zunächst die vereinbarte Beschaffenheit. Im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit verweisen wir insoweit auf den Angebotstext sowie auf die ausführliche Produktbeschreibung. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck der Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
5. Bilddarstellungen des angebotenen Vertragsgegenstandes beruhen auf Herstellerangaben und sind nicht verbindlich.
6. Sofern ein Angebot keine Neuware, sondern Gebrauchtteile betrifft, ist dem Kunden bekannt, dass solche Gebrauchtteile durch uns ausschließlich auf Funktionstüchtigkeit durchgesehen wurden, ohne dass wir für technische Angaben eine Gewährleistung übernehmen können.

III. Widerrufs-/Rücktrittsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Elektrohandel Hartl
Inh. Florian Hartl
Stockheim 6
95473 Creussen
Telefax: +49 (0) 9270 919878
E-Mail: info@christbaum-beleuchtung.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Die Rückzahlung von auf besonderen Wunsch des Kunden angefallenen Gebühren/Kosten – insbesondere Nachnahmegebühren – ist ausgeschlossen.

Das Widerrufsrecht des Kunden besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB ausnahmsweise nicht bei Artikeln, die speziell nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie für Datenträger (CD-Rom etc.), sofern der Kunde eine vorhandene Versiegelung des Datenträgers beseitigt hat.

Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Hierzu gehören insbesondere das Aufbewahren der Originalverpackung sowie das Belassen von Klebeetiketten auf der Ware.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

IV. Preise/Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus Vereinbarungen, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Der angebotene Kaufpreis ist bindend, im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des Vertragsgegenstandes gegen Vorkasse.
4. Der Kaufpreis ist ohne Abzug fällig innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss/Zuschlag. Sie hat ausschließlich auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Insoweit kommt es für die Rechtzeitigkeit der Kaufpreiszahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Zahlung bei uns an. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Zhlungsmöglichkeiten

  • Paymorrow - Bei Rechnungskauf über paymorrow wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 21 (einundzwanzig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit der Abwicklung dieser Zahlungsart beauftragen wir den Payment-Dienstleister paymorrow GmbH, Erzbergerstrasse 117, 76133 Karlsruhe. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die paymorrow GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
  • Vorkasse per Überweisung mit 3% Rabatt
  • Zahlung per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr 4,50 € , weiter fallen 2,00 € Zustellgebühren an, die Sie jedoch nicht an uns, sondern an den Zusteller direkt zahlen müssen)
  • Zahlung per Kreditkarte über Partner Payever
  • Zahlung per Sofortüberweisung über Partner Payever
  • Zahlung per Barzahlen: Bezahlen Sie Ihre Bestellung einfach bei Abholung. Hierfür ist eine Terminvereinbarung zwingend notwendig!



V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Vertragsgegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Vertragsgegenstände (Vorbehaltsware) bleiben also unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

1. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

4. Die Be- und Verarbeitung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden erfolgt – im Rahmen des Eigentumsvorbehalts – stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Vertragsgegenstände zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Vertragsgegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden.
5. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

VI. Liefe-zeit/Lieferverzögerung/Verzugshaftungsbegrenzung/Teilieferungen

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Sofern nicht anders vereinbart, liefern wir an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Vorleistungspflicht oder sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Im Falle des Annahmeverzuges oder einer schuldhaften Verletzung von sonstigen Mitwirkungspflichten durch den Kunden (Ziffer 2), geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung etc. zurückzuführen, verlängern sich insoweit die Fristen angemessen.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer auf uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns insoweit zuzurechnen. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung gleichfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.
8. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.


VII. Verpackung/Versendung

1. Der Versand erfolgt versichert. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandwege Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten gegenüber angegebenen Versandkosten, auch bei vereinbarter Fracht frei Lieferung, gehen insoweit zu Lasten des Kunden.
2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Vertragsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
3. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass vor Lieferung und vor Versendung der Kunde die Kosten einer derartigen Transportversicherung an uns oder den Versicherer gezahlt hat.


VIII. Gewährleistung bei Sachmängeln

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse bestehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung des Vertragsgegenstandes, bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, ferner bei nicht ordnungsgemäßer Wartung und auch nicht bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern derartige Einflüsse nicht von uns zu verantworten sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen ohne unsere vorherige Zustimmung, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
3. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei nicht fachmännischem Einbau der gelieferten Teile, wobei der Kunde den Nachweis für den fachmännischen Einbau zu führen hat.
4. Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

IX. Haftungsbeschränkung

1. Soweit die Lieferung uns unmöglich wird, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

2. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf dem Vertrag typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die obigen Regelungen gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben.
Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823, 831 BGB. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

X. Zurückbehaltung/Aufrechnung

1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
2. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, solange und soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mängelbeseitigung) steht.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat oder der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mängelbehafteten Leistungen steht.

XI Einsatz von Google Analytics zur Webanalyse


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XII. Schluss Bestimmungen/Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder mit dem Kunden einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergibt, oder aber wenn eine Regelung infolge geänderter Verhältnisse sinnlos geworden oder als überholt anzusehen oder undurchführbar geworden ist.
3. Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser Vereinbarung dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt und keine rechtliche Bedeutung.

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